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"Ein leerer Sack kann nicht aufrecht stehen"

Benjamin Franklin

Anständige Diäten für Anständige Abgeordnete

Warum wir Abgeordnete brauchen und warum man diesen auch ordentliche Diäten gönnen sollte

Ich möchte in dem folgenden Artikel mal loswerden, was mir zum unerfreulichen Geschrei über die 'abgehobenen Politiker, die sich ja nur die Taschen vollstopfen', einfällt. Dass man sich nicht dafür interessiert, was die da oben sagen, nennt man Politik-Verdrossenheit, man könnte es aber auch als ein bequemes populistisches Vorurteil bezeichnen.

Drei Halbstarke zusammen können einen entschlossenen Vollstarken nicht im körperlichen Kampf bezwingen. Im Bereich des Intellekts fallen die Unterschiede noch viel krasser aus:

Wenn die gesamte Dorfgemeinschaft im Spektrum von sagen-wir-mal 85-115 IQ-Punkten im Gasthof zusammenkommt und über eine für die Gemeinde wichtige Angelegenheit Rat hält, kommt dabei nicht so viel heraus, wie das, was der intelligente Außenseiter mit seinem Vertrauten (beide bei IQ 130-140) in derselben Sache bespricht. Die braven Leute im Wirtshaus können den Schluss, zu dem dieser kommt, für noch so abwegig halten - er ist ihnen dennoch und gerade deswegen hoffnungslos überlegen. Ob man diese Ungleichheit in der Verteilung der Geistesgaben nun gemein von der Natur findet oder nicht - es ändert nichts daran.

Ja, auch ich muss so manches Mal entdecken, dass ich da einen Menschen vor mir habe, der in Verstandesfragen in einer ganz anderen Liga spielt als ich selber: vor allem dann, wenn er die Dinge schnell und emotionslos klar erkennt, zu deren Verständnis ich selber lange Wege der Irrungen zurücklegen musste. Das einzige, was mir bei solch eindrucksvoller Überlegenheit zu tun bleibt, liegt darin, mich der klaren Ansicht des Anderen nicht länger zu verschließen; um wenigstens von seinen Ideen zu profitieren, wenn ich diese auch selber nicht hervorbringen konnte, nach dem Motto 'if you can't beat them - join them!'
Genau so, wie sich ja wohl bis auf ein paar Dutzend Spitzensportler die gesamte Menschheit ganz gut damit abfinden kann, dass sie die 100 Meter niemals unter 10 Sekunden laufen wird, ohne deswegen gleich von Neid zerfressen zu werden, sollte man nach einer kurzen Phase des Kräftemessens so klar im Kopf sein, dass man in wiedergewonnener Selbstwürde zur neidlosen Anerkennung der fremden Gaben übergehen kann. Je mehr man dabei die Sache an sich sieht und sich selber als Teil einer gewaltigen und unaufhörlichen Bewegung zum Fortschritt begreift, um so leichter fällt es, hinzunehmen, dass man für seine eigene Person nur irgendwie auch mithilft, auch wenn es andere sind, die diesmal die entscheidenden Akzente setzen und der großen gemeinsamen Sache die neuen Möglichkeiten eröffnen.
Ich muss dabei gerade an einen Batman-Film denken, in dem der gute alte Alfred beim Einräumen der schwarzledernen Hochglanz-Kampfanzüge seiner Herrschaft in den Kleiderschrank (putziger Einfall!) seine Rolle als Butler erklärt: "Es erfüllt mich mit Stolz, Helden dienen zu dürfen!"....

Nun aber zur Demokratie:
Sollen wir etwa Testfragen für Wähler vor der Stimmabgabe einführen, um zu erreichen, dass nur diejenigen abstimmen, die von der Sache im Mindesten etwas begreifen? - Das wäre vielleicht eine Möglichkeit.
Wir haben statt desen in Deutschland das Delegationsprinzip in mehreren Abstufungen:
Einige politisch-Interessierte einfache Bürger bestimmen Kandidaten in Parteien, diese stellen sich zur Wahl und bestimmen wiederum, wer Kandidat für ein Abgeordnetenmandat sein soll. Werden diese zum Abgeordneten gewählt, bilden deren Spitzenkräfte die Regierung, die in ihren Beschlüssen wiederum von der Mehrheit der Abgeordneten getragen werden muss - das nennt man repräsentative Demokratie.
In der ersten Phase (Partei-Eintritt) zeigt sich das Interesse an der Sache (Politik), in der zweiten Phase das Durchsetzungsvermögen innerhalb der eigenen Reihen und in der letzten Phase neben der Überzeugungskraft die Fähigkeit, das Vertrauen der Wahlbürger zu gewinnen.

Bessser so, als wenn das direkte Volksempfinden in Form von Volksbegehren und ähnlichen direkten Instrumenten zum Zuge kommt; denn wer durch diese vielen Stufen nach oben kommt, kann nicht mehr vollkommen blöd sein; auch wenn es Leute geben soll, die etwas anderes vorhaben in ihrem Leben, als ihre Talente in die Politik einzubringen - bessere haben wir dafür nun 'mal nicht. Und dass ein Wähler den Politiker bekommt, dem er meint vertrauen zu können, ist ja schon einmal ein Wert an sich, auch wenn damit keineswegs ausgeschlossen ist, dass aufgeblasene Wichtigtuer oder gemeine Volksverführer an die Macht kommen.

Trotz allen Parteien-Gezänks könnten wir ein Gefühl der Würde für den demokratischen Akt an sich empfinden, indem man sich als Souverän, als Auftraggeber des Abgeordneten begreift, der für das beste stehen soll, was für das Gemeinwesen möglich ist.
Und dewegen sollte man unseren Delegierten auch ihre Diäten, Aufwandsentschädigungen und Ruhestandsversorgungszusagen gönnen, und das nicht zu knapp! Ein leerer Sack fällt nun einmal schnell um, wie Benjamin Franklin schon sagte. Sprich, ein paar Euro mehr als der einfache Bürger sollte man als Volksvertreter schon in der Tasche haben, um sich einen gewissen Umgang mit anderen Personen der Zeitgeschichte erlauben zu können, ohne sich seine Restaurantbesuche für Hintergrundsgespräche von den jeweiligen Gesprächspartnern bezahlen lassen zu müssen.

Damit unsere Interessen gegenüber Wirtschaftskräften und Nachbarregierungen mit einem gewissen Nachdruck vertreten werden können, muss ein Politiker auch ein Quantum Durchtriebenheit aufweisen. Wir können von eben solchen Leuten nicht erwarten, dass diese so veranlagt sind, dass sie einerseits gewitzt unsere Gemein-Interessen vertreten, aber andereseits zu bescheiden sind, dabei auch ein wenig an sich selbst zu denken. Das Lebensstandardgefälle zwischen ihnen und den vielen Wirtschaftsführern, Professoren und Starjournalisten, denen sie begegnen, darf nicht so groß sein, dass sie täglich daran erinnert werden, wie flott die anderen leben, während ihre eigene materielle Not vor diesem Hintergrund erdrückend erscheint! Niemandem wäre damit gedient, wenn ein guter Teil ihrer Zeit und Energie für bittere Sorgengespräche mit dem Ehepartner aufgewandt wird, um sich an ganz banalen häuslichen Daseinssorgen wie Zahnarztrechnungen und Klassenausflugskosten abzuarbeiten. Es würde gegen die allgemeine Lebenserfahrung sprechen, zu erwarten, dass ein derart dürftig ausgestatteter Delegierter bei noch so hehren Grundsätzen nicht irgendwann doch einmal den Versuchungen der Vorteilsnahme erliegen würde. Man darf unsere Parlamentarier nur nicht so üppig ausstatten, dass sie den Bezug zum normalen Bürger mit seinen Nöten ganz und gar verlieren. Die derzeitigen Bezüge für die Vertreter unseres Volkes, die mit derzeit (2008) rund 7000 EUR persönlichem Einkommen nach Steuer irgendwo zwischen selbständigem Handwerksmeister und Facharzt liegen, finde ich so gesehen ganz in Ordnung.